Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung des Vergütungsanspruchs hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung durch den Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 21.11.2007 - 14 W 798/07

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung der Entschädigung des Sachverständigen

  Auszug aus LSG Bayern, 16.09.2008 - L 15 SF 144/08

  Auch das Oberlandesgericht Koblenz hat mit aktuellem Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 - dem dortigen Sachverständigen die Vergütung für dessen Gutachten vom 13.08.2006 versagt, weil dieser seine Vergütung erst mit Rechnung vom 08.08.2007 geltend gemacht hat, also wie hier nach etwa einem Jahr.

  Sollte der Antragsteller rechtsirrig davon ausgegangen seien, seine Ankündigung vom 23.07.2007, ein Vergütungsantrag folge in zweifacher Ausführung, genüge, rechtfertigt ein derartiger Rechtsirrtum auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG (OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 -).

• LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13

  Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung

  Eines weiteren Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedurfte es nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08, vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E, vom 14.08.2012, Az.: L 15 SF 135/12 B, vom 03.01.2013, Az.: L 15 SF 255/10, vom 15.02.2013, Az.: L 15 SF 211/12 B, vom 27.03.2013, Az.: L 15 SF 181/12 B, und vom 10.09.2013, Az.: L 15 SF 206/13 E).
• LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …

  Eines weiteren Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedarf es nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08, vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E, vom 14.08.2012, Az.: L 15 SF 135/12 B, vom 03.01.2013, Az.: L 15 SF 255/10, vom 15.02.2013, Az.: L 15 SF 211/12 B, und vom 27.03.2013, Az.: L 15 SF 181/12 B).
• LSG Bayern, 21.11.2008 - L 15 SF 206/08

  Anspruch eines Sachverständigen auf Bezahlung der Rechnung wegen eines Gutachtens …

  Wenn der Antragsteller nochmals gebeten worden ist, zu seinem Gutachten Stellung zu nehmen und seine Stellungnahme vom 01.08.2008 am 06.08.2008 beim BayLSG eingegangen ist, bedingt dies keine Verlängerung der gesetzlich normierten Fristen bzw. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschluss des BayLSG vom 16.09.2008 - L 15 SF 144/08 - unter Hinweis auf OLG Koblenz mit Beschluss vom 21.11.2007 - 14 W 798/07 -).

  Hierüber hat das Gericht gem. § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal der Senat seine diesbezügliche Rechtsprechung zuletzt mit Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO - und mit Beschluss vom 16.09.2008 - L 15 SF 144/08 - nochmals bekräftigt hat.

 
• LSG Bayern, 21.12.2011 - L 15 SF 208/10

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

  Eines weiteren Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedarf es nicht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, z.B. Senatsbeschluss vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08).
• LSG Bayern, 15.02.2013 - L 15 SF 211/12

  Vergütung, Gutachten, Honorarforderung, dreimonatige Frist, Geltendmachung, …

  Eines Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedurfte es nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08, vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E, und vom 14.08.2012, Az.: L 15 SF 135/12 B).
• LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit …

  Eines Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedurfte es nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08, vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E, und vom 14.08.2012, Az.: L 15 SF 135/12 B).
• LSG Bayern, 25.03.2009 - L 15 SF 44/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsanspruch - gerichtlich bestellter …

  In ständiger Rechtsprechung hat der 15. Senat des BayLSG als der durch den Geschäftsverteilungsplan A (Rechtsprechung) bestimmte Kostensenat darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Vergütung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle geltend gemacht wird, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat (vgl. zuletzt Beschluss des BayLSG vom 16.09.2008 - L 15 SF 144/08 -).
• LSG Bayern, 14.11.2008 - L 15 SF 189/08

  Anspruch eines ärztlichen Sachverständigen auf Vergütung gegen die Deutsche …

  Gemäß § 2 Abs. 1 JVEG ist ein etwaiger diesbezüglicher weiterer Anspruch des Antragstellers erloschen (Beschluss des Kostensenats des BayLG vom 16.09.2008 - L 15 SF 144/08 -).
• LSG Bayern, 03.11.2008 - L 15 SF 167/08

  Verjährung des Vergütungsanspruchs hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens …

  Hierüber hat das Gericht gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal der Senat seine diesbezügliche Rechtsprechung zuletzt mit Beschluss des BayLSG vom 16.09.2008 - L 15 SF 144/08 - nochmals bekräftigt hat.
• LSG Bayern, 03.11.2008 - L 15 SF 154/08

  (Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen

  Hierüber hat das Gericht gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt, zumal der Senat mit Beschluss vom 16.09.2008 - L 15 SF 144/08 - in einem nahezu gleichgelagerten Fall grundsätzlich entschieden hat, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist.